Programmatik

Programmatik

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenpolitik ist an deutschen Interessen auszurichten und trägt zugleich der zentralen geografischen Lage unseres Landes in Europa Rechnung. Souveränes nationales Handeln bei gleichzeitiger internationaler Zusammenarbeit.

Es ist das Ziel sowohl mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch mit Russland und weiteren Bündnispartnern eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu schaffen.

Israel ist strategischer Bündnispartner im Nahen Osten als einer auf Jahrzehnte für Deutschland entscheidenden Region. Die politische und technologische Zusammenarbeit Israels liegt in unserem nationalen Interesse.

Deutschland muss die Bundeswehr wieder personell und technisch so ausstatten, dass die Landesverteidigung aus eigener Kraft möglich ist. Auslandseinsätze betrachten wir in der derzeitigen globalen Lage nicht als eine Aufgabe der Bundeswehr. Die derzeit suspendierte Wehrpflicht muss wieder eingeführt werden.

Freihandel ist transparent und unter Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze vorzugsweise multilateral zu gestalten.

Wir brauchen einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, der sich an den Prämissen Korruptionsabbau, Bevölkerungsentwicklung und Know-How-Transfer ausrichtet.

 

Innere Sicherheit

Zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit muss die Polizei personell und technisch in die Lage versetzt werden auch ihrer präventiven Aufgabe gerecht zu werden. Das Gewaltmonopol des Staates ist ohne Ausnahme in Deutschland wieder durchzusetzen. Rechtsfreie Räume und No-Go-Areas darf es nicht geben.

Dazu sind umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen unerlässlich.

Ausländische Gefährder und Straftäter sind ausnahmslos abzuschieben.

Die Finanzierung von Vereinigungen und Religionsgemeinschaften aus dem Ausland ist zu untersagen.

Strafmaß und Strafmündigkeitsalter sind auf die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

 

Finanzpolitik

Deutschland muss die Transferunion aufkündigen und zu einer stabilen Währung zurückkehren.

Die Haftung für ausländische Banken lehnen wir ab.

Wir setzen uns ein für den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.

 

Familie und Bevölkerung

Für Deutschland streben wir eine höhere Geburtenrate zur Stabilisierung der Bevölkerungszahlen an. Dazu bedarf es der Stärkung von Ehe, Familie und Kindern.

In der Betreuung ist Eltern unabhängig von der Wahl der Kinderbetreuung in gleichem Maße Unterstützung zu gewähren. Eine Benachteiligung von Eigenbetreuung findet nicht statt.

Gender-Ideologie lehnen wir als unwissenschaftlich ab. Insbesondere die damit verbundene Frühsexualisierung halten wir für altersunangemessen.

Die Zahl der Abtreibungen zu senken muss Aufgabe des Staates sein. Den betroffenen Frauen ist zur Vermeidung von Abtreibungen jedwede Hilfe zukommen zu lassen. Die Beratung in Konfliktsituationen soll insbesondere auf den Erhalt des Lebens ausgerichtet sein. Fehlgeburten und abgetriebene Leibesfrüchte sollen würdig bestattet bzw. kremiert werden.

 

Einwanderung und Asyl

Deutschland muss selbst entscheiden, wer nach Deutschland einwandert, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“. Voraussetzung und Ziel der Einwanderung ist die kulturelle Assimilation der Einwanderer in unsere Gesellschaft.

Eine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme bedroht den sozialen Frieden in unserem Land.

Das Asylrecht ist in ein Gnadenrecht des Staates umzuwandeln. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber haben umgehend Deutschland zu verlassen. Ein Duldungsstatus ist nicht mehr vorgesehen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir als Integrationshindernis ab.

 

Bildung und Schule

Wir streben bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands an.

Das mehrgliedrige Schulsystem sowie die Förderschulen möchten wir erhalten.

Die Freiheit von Forschung und Lehre möchten wir bewahren.

 

Kultur und Medien

Die deutsche Sprache bildet neben der christlich-jüdischen Tradition, dem humanistischen Weltbild und unserem aufklärerischen Erbe das zentrale Element unserer Identität. Der Islam widerspricht in seinem politischen Anspruch diesen Vorstellungen.

Patriotismus verstehen wir als Bejahung unserer Kultur (christlich-jüdische Tradition, humanistisches Weltbild und aufklärerisches Erbe). Einen ethnischen Anspruch lehnen wir als unhistorisch und weltfremd ab.

Die Förderung von Kunst und Musik gehört zu den staatlichen Aufgaben.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in einen freiwilligen Bürgerrundfunk zu transformieren.

Das Internet ist gegen jedwede Form der Zensur und Informationslenkung zu verteidigen.

 

Demokratie

Die Europäische Union ist in einen Bund souveräner Staaten unter Beibehaltung des Freihandels umzuwandeln.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sollten in Fragen gesamtgesellschaftlicher Relevanz auf Bundesebene möglich sein.

Die Macht von Parteien sollte zu Gunsten freier Listen reduziert werden.

Die Wiedererringung der Vertragsfreiheit und die Stärkung der Privatautonomie unter Zurückdrängung des Staatseinflusses in der freien Wirtschaft sind Grundlage unseres Rechtsstaates.

Bürgerrechten als Abwehrrechte gegen den überbordenden Staat ist wieder mehr Geltung und Durchsetzungsfähigkeit zu verleihen.

 

Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

Wir setzen uns für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei den Produkten des Grundbedarfs ein.

Das Steuersystem wollen wir vereinfachen, Familien sollen durch ein Familiensplitting (höhere Steuerfreibeträge für alle Kinder) besonders entlastet werden.

Subventionen lehnen wir als staatliche Eingriffe grundsätzlich ab.

Zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne setzen wir uns für die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung und nicht nur des bilanziellen Gewinns ein.

Der Mindestlohn ist Folge einer verfehlten Sozialpolitik, die kleine und mittlere Einkommen, insbesondere aber Familien durch die sogenannten Sozialversicherungsabgaben über Gebühr belastet. Er ist durch Reform der Sozialversicherungssysteme im Rahmen eines aktivierenden Grundeinkommens zu überwinden. Wir stehen zu gesellschaftlicher Solidarität unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit jedes Menschen.

Für den Erhalt und zur Förderung des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland ist eine Rückkehr zu einer unideologischen, wissenschaftlich fundierten und ökonomisch vernünftigen Energiepolitik notwendig.